{"id":422,"date":"2019-11-29T21:45:08","date_gmt":"2019-11-29T21:45:08","guid":{"rendered":"https:\/\/cms.dvg-lsa.de\/?page_id=422"},"modified":"2020-02-11T22:39:02","modified_gmt":"2020-02-11T22:39:02","slug":"positionen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/?page_id=422","title":{"rendered":"Positionen"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ohne Allgemeine Verwaltung kein \u00d6ffentlicher Dienst<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Der Landesgewerkschaftstag der DVG Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2019 folgenden Leitantrag beschlossen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Geburtenr\u00fcckgang und die Verbesserung der Lebenserwartung bedeuten nicht nur f\u00fcr die Gesellschaft eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderung der n\u00e4chsten Jahrzehnte. Vor allem der \u00f6ffentliche Dienst wird sich dieser Herausforderung stellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2019 wird das Durchschnittsalter der Besch\u00e4ftigten und Beamten in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt voraussichtlich 51,90 Jahre betragen. Dazu kommt die deutlich gesunkene Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aber vor allem vielen Schulabg\u00e4ngern ist nicht bewusst, welche Leistungen sich hinter dem Begriff \u201e\u00f6ffentlicher Dienst\u201c verbergen und welche Aufgabenvielfalt sich daraus ergibt. Ohne einen funktionierenden \u00f6ffentlichen Dienst w\u00fcrde es keinen funktionierenden Staat geben. Gerade in der Wirtschaftskrise at sich dies einmal mehr bewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um dies aber auch in Zukunft sicherstellen zu k\u00f6nnen, braucht der \u00f6ffentliche Dienst motivierte Mitarbeiter. Diese k\u00f6nnen nur durch die Einsicht der Arbeitgeber gewonnen werden, sich zur Ausbildung als Instrument der Nachwuchsgewinnung und zur \u00dcbernahme nach der Ausbildung zu bekennen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes als alleinigen Anreiz zu sehen ist allerdings eine Fehleinsch\u00e4tzung. Im Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber muss der \u00f6ffentliche Dienst Perspektiven aufzeigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gute und qualifizierte Nachwuchsgewinnung beinhaltet zudem, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Schulabg\u00e4nger und Schulabg\u00e4ngerinnen \u00fcber die Leistungen, Aufgaben und Ausbildungsm\u00f6glichkeiten im \u00f6ffentlichen Dienst zu informieren. Dazu geh\u00f6rt es aber auch den \u00f6ffentlichen Dienst wieder interessanter zu gestalten. Nur durch attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen, eine sichere und verl\u00e4ssliche Versorgung sowie flexible Arbeitszeitmodelle und Karriereperspektiven kann es den Arbeitgebern gelingen, das Image, welches dem \u00f6ffentlichen Dienst noch immer anhaftet, zu verdr\u00e4ngen und dem bereits jetzt herrschenden Mangel von qualifiziertem Nachwuchs entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch die bereits jetzt durch die F\u00f6deralismusreform bedingte sehr unterschiedliche Gehaltsentwicklung in den einzelnen Besoldungsgruppen entsteht zwischen den Bundesl\u00e4ndern und dem Bund ein sehr starker Konkurrenz- und Abwerbungskampf.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Zusammenhang fordert die DVG Sachsen-Anhalt:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und Einbau der ungek\u00fcrzten, urspr\u00fcnglichen Betr\u00e4ge in die Grundgehaltstabellen<\/li><li>Rechtsanspruch auf vom Arbeitgeber\/Dienstherrn bezahlte Fortbildung und Quali-<br> fizierung auch nach dem Ende der Ausbildung,<\/li><li>Weitere Flexibilisierung des Laufbahnrechts, Durchl\u00e4ssigkeit bei Aufstiegen aus Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt in Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt<\/li><li>Laufbahnrechtliche Umsetzung der Bachelor und Master \u2013 Abschl\u00fcsse<\/li><li>Anhebung der Eingangs\u00e4mter auf Besoldungsgruppe A 7 f\u00fcr die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt im allgemeinen Verwaltungsdienst und auf Besoldungsgruppe A 10 f\u00fcr die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt im allgemeinen Verwaltungsdienst<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Aber nicht nur die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs ist wichtig. Auch f\u00fcr die bereits im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigten ist es erforderlich, attraktive Perspektiven zu bieten.<br>Hierf\u00fcr sind eine weitere Modernisierung und Flexibilisierung des Dienstrechtes unabdingbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Die DVG Sachsen-Anhalt fordert eine leistungsgerechte Bezahlung, flexible Arbeitszeitmodelle und interessante Karrierebedingungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der \u00f6ffentliche Dienst muss auch in Zukunft konkurrenzf\u00e4hig bleiben im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft um die leistungsf\u00e4higen und motivierten Bewerberinnen und Bewerber. Hierzu m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigungs- und Bezahlungsbedingungen mit denen in der privaten Wirtschaft vergleichbar sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Einen \u00f6ffentlichen Dienst mit den heutigen Standards sichern wir nur, wenn es auch bei einer deutlich geringeren Zahl von Schulabg\u00e4ngern gelingt, die leistungsf\u00e4higen jungen Menschen zu einem Berufsstart im \u00f6ffentlichen Dienst zu gewinnen. Diese Frage ist damit die zentrale Herausforderung der Zukunft und ist entscheidend bei dem Erhalt und der Sicherung von Zukunftschancen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die DVG Sachsen-Anhalt fordert weiter:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Wirkungs- und zeitgleiche \u00dcbertragung der Tarifabschl\u00fcsse auf die Beamten und<br> Versorgungsempf\u00e4nger<\/li><li>Leistung anerkennen: Bef\u00f6rderungen sind das zentrale Mittel der Leistungshonorierung und wichtig f\u00fcr die Motivation der Besch\u00e4ftigten. Hierf\u00fcr sind ausreichend Stellen und Haushaltsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li><li>Statt starrer Altersgrenzen flexibler \u00dcbergang in den Ruhestand, M\u00f6glichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts auf Antrag des Beamten \u00fcber Anreize f\u00f6rdern und auch genehmigen.<\/li><li>\u00dcbernahme der Verbesserungen des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbesondere bei der Kindererziehung von vor 1992 geborenen Kindern und der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren in das Landesbeamtenversorgungsgesetz<\/li><li>Leistungsgerechte Perspektiven f\u00fcr die Tarifbesch\u00e4ftigten durch bessere Bezahlung durch bessere Eingruppierung, Zusatzversorgung garantieren <\/li><li>Fortsetzung der landesbezogenen Tarifvertr\u00e4ge zur Teilzeit und Altersteilzeit<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Im \u00f6ffentlichen Dienst ist auch bei einer Verwaltung 4.0 die Arbeit von Menschen f\u00fcr Menschen und der pers\u00f6nliche Kontakt mit den B\u00fcrgern vor Ort unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n<p>Hierzu fordert die DVG Sachsen-Anhalt:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Moderne IT-Systeme, schnelle Vernetzung, bessere Softwareergonomie<\/li><li>Alters- und alternsgerechte Arbeitspl\u00e4tze<\/li><li>Lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle<\/li><li>Ausbau der Heim- und Telearbeitspl\u00e4tze<\/li><li>Investition in Qualifizierung und Weiterbildung von Besch\u00e4ftigten in und f\u00fcr alle Lebensphasen<\/li><li>Strukturiertes Gesundheitsmanagement mit ausreichender Personal- und Finanzzuweisung sowie klaren Kompetenzen<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Mitbestimmung der Besch\u00e4ftigten und Beamten in den Dienststellen ist weiter auszubauen. Die DVG Sachsen-Anhalt fordert hierzu:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Bei der Wahl des Vorstandes des Personalrates die vertretenen Gruppen chancengleich ber\u00fccksichtigen<\/li><li>Verbesserung der Freistellungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mitglieder des Personalrates<\/li><li>St\u00e4rkung der rechtlichen Stellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung<\/li><li>Anpassung der unzureichenden Regelungen zum Datenschutz<\/li><li>Verbesserung der Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Personalr\u00e4te<\/li><li>Die sogenannte gro\u00dfe Wegstreckenentsch\u00e4digung auch f\u00fcr Personalratsmitglieder.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Das vom Landtag im Jahr 2019 verabschiedete Gesetz zur \u00c4nderung des Landespersonalgesetzes Sachsen-Anhalt ist nach Beurteilung der DVG Sachsen-Anhalt v\u00f6llig unzureichend.<br>Der gesamte Gesetzestext strotz vor sprachlichen \u00c4nderungen und Umsetzung von bereits bestehender Rechtsprechung. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Personalr\u00e4te und der Beteiligung der Besch\u00e4ftigten in den Dienststellen finde man nicht.<br>Auch der derzeit stattfindende Transformationsprozess der Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung wurde durch die Abgeordneten der Regierungskoalition als nichtexistent betrachtet. Das neue Gesetz enth\u00e4lt hierzu keine Regelungen.<br>Die DVG Sachsen-Anhalt tritt bei der Landesregierung mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass alle Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung in ein unbefristetes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zum Land Sachsen-Anhalt \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen des zu erwartenden demografischen Wandels fordert die DVG Sachsen-Anhalt die Landesregierung dringend auf, auch in Zeiten angespannter Haushalte antizyklisch zu handeln und eine angemessene Altersstruktur in der Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt als ein Grundziel vern\u00fcnftiger und langfristig ausgerichteter Personalpolitik zu definieren und zu verfolgen.<\/p>\n\n\n<div class='w3eden'><!-- WPDM Link Template: Call to Action 3 -->\n\n<div class=\"well c2a3\">\n    <div class=\"media\">\n        <div class=\"mr-3\" align=\"left\">\n            <img decoding=\"async\" class=\"wpdm_icon\" alt=\"Icon\" src=\"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/wp-content\/plugins\/download-manager\/assets\/file-type-icons\/pdf.svg\" onError='this.src=\"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/wp-content\/plugins\/download-manager\/assets\/file-type-icons\/unknown.svg\";' \/>\n        <\/div>\n        <div class=\"media-body\">\n            <h3 class=\"media-heading\" style=\"padding-top: 0px;border:0px;margin: 0 0 5px 0;font-size:12pt;\">\n                <a style=\"font-weight: 700\" href=\"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/?wpdmpro=leitantrag-vom-15-10-2019\">Leitantrag vom 15.10.2019<\/a>\n                <span style=\"font-size:8pt;font-weight:300\" class=\"text-muted ml-4\">\n                    <i class=\"fas fa-hdd mr-1\"><\/i> 25.13 KB\n                    <i class=\"ml-3 far fa-arrow-alt-circle-down mr-1\"><\/i> 172 downloads\n                <\/span>\n            <\/h3>\n            ...\n        <\/div>\n        <div class=\"ml-3\" align=\"right\">\n            <a class='wpdm-download-link btn btn-primary ' rel='nofollow' href='#' onclick=\"location.href='https:\/\/www.dvg-lsa.de\/?wpdmpro=leitantrag-vom-15-10-2019&wpdmdl=715&refresh=69fd5b3acd2071778211642';return false;\">Download<\/a>\n        <\/div>\n    <\/div>\n\n<\/div>\n<style>\n    .well.c2a3 .btn {\n        padding: 11px 30px;\n        font-size: 11pt;\n    }\n\n    .well.c2a3 .media-body {\n        font-size: 11pt;\n    }\n\n    .well.c2a3 .wpdm_icon {\n        height: 42px;\n        width: auto;\n    }<\/style>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ohne Allgemeine Verwaltung kein \u00d6ffentlicher Dienst Der Landesgewerkschaftstag der DVG Sachsen-Anhalt hat am 15. 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