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<\/div>\n Rechtsschutzantrag<\/a><\/h3>\n <\/i> 1 Datei(en) <\/i> 96.82 KB<\/div>\n <\/div>\n \n Download<\/a>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n <\/div>\n \n Rechtsschutzordnung der DVG<\/a><\/h3>\n <\/i> 1 Datei(en) <\/i> 83 KB<\/div>\n <\/div>\n \n Download<\/a>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n <\/div>\n \n Checkliste f\u00fcr Rechtsschutzantrag<\/a><\/h3>\n <\/i> 1 Datei(en) <\/i> 63.06 KB<\/div>\n <\/div>\n \n Download<\/a>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n\n\n\n
Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt
H\u00e4ndelstra\u00dfe 38
06114 Halle\/S.
Telefon: 0345\/5754680
Telefax: 0345\/5754681
E-Mail: info@dvg-lsa.de<\/a><\/pre>\n\n\n\nAllgemeines
<\/strong>Die DVG Sachsen-Anhalt gew\u00e4hrt den Einzelmitgliedern satzungsm\u00e4\u00dfig berufsbezogenen Rechtschutz. Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieses Rechtschutzes bildet die Rechtsschutzordnung der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft vom Mai 2003.<\/p>\n\n\n\nBegriff des Rechtschutzes<\/strong>
Rechtschutz in dem vorgenannten Sinne ist Rechtsberatung und Verfahrensrechtschutz. Rechtsberatung ist die Erteilung einer schriftlichen oder m\u00fcndlichen Auskunft oder die Erstellung eines kurzen Rechtsgutachtens. Verfahrensrechtschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitgliedes in einem gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Verfahren. Dies umfasst sowohl die Vertretung in einem schriftlichen Vorverfahren als auch die sich hieran anschlie\u00dfende gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs.<\/p>\n\n\n\nUmfang des Rechtschutzes<\/strong>
Rechtschutz wird nur in den F\u00e4llen gew\u00e4hrt, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder fr\u00fcheren beruflichen oder gewerkschaftlichen T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Dies k\u00f6nnen auch T\u00e4tigkeiten in den Funktionen als Mitglied eines Personal- oder Betriebsrates oder einer Jugend- oder Ausbildungsvertretung oder als Frauenbeauftragte\/Frauenbeauftragter oder als Vertrauensfrau\/-mann f\u00fcr Schwerbehinderte sein. <\/p>\n\n\n\nDer gewerkschaftliche Rechtschutz umfasst damit s\u00e4mtliche dienst- und arbeitsrechtliche Fragen. Rechtsprobleme des Sozialrechts sind hiervon umfasst, soweit diese Auswirkungen auf das Arbeits-\/Dienstrecht haben k\u00f6nnen, wie z.B. Fragen um die Feststellung des Grades der Behinderung und Fragen im Zusammenhang mit Unf\u00e4llen auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsst\u00e4tte etc. <\/p>\n\n\n\n
In Straf- und Disziplinarverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Rechtschutz im berufsbezogenen Umfang gew\u00e4hrt, es sei denn, dass es sich um ein vors\u00e4tzlich begangenes Delikt handelt. Im Ausnahmefall kann der Rechtschutz auch bei Vorsatzdelikten gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n\n\n\n
Sind die in den Dienstleistungszentren t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4lte aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert, die Verfahren selbst zu f\u00fchren, wird die Rechtschutzgew\u00e4hrung durch die Beauftragung externer Rechtsanw\u00e4lte gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gew\u00e4hrung<\/strong>
Ma\u00dfgeblicher Gesichtspunkt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Verfahrensrechtschutzes ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Rechtschutzfalles. Nach juristischer Einsch\u00e4tzung muss also tendenziell davon ausgegangen werden k\u00f6nnen, dass der Rechtschutzfall erfolgreich gef\u00fchrt, d. h. die Klage gewonnen werden kann.<\/p>\n\n\n\nDie DVG Sachsen-Anhalt beh\u00e4lt sich vor, Rechtschutzf\u00e4lle abzulehnen, die den gewerkschaftspolitischen Bestrebungen zuwider laufen. <\/p>\n\n\n\n
Subsidiarit\u00e4t des Rechtschutzes<\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist subsidi\u00e4r. Das bedeutet, dass eine Rechtschutzgew\u00e4hrung durch den dbb entf\u00e4llt, wenn das Mitglied das Rechtschutzrisiko anderweitig privat abgesichert hat oder der Dienstherr\/Arbeitgeber ausnahmsweise im Rahmen der dienstrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht Rechtschutz gew\u00e4hrt. <\/p>\n\n\n\nRechtschutz durch Einschaltung der dbb-Dienstleistungszentren<\/strong>
Der Rechtsschutz wird \u00fcber das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum Ost in Berlin gew\u00e4hrt. Die hier t\u00e4tigen Juristinnen und Juristen sind zugelassene Rechtsanw\u00e4lte und \u00fcbernehmen den Beratungs- und Verfahrensrechtschutz der Einzelmitglieder der DVG Sachsen-Anhalt. Hierbei erteilen sie schriftliche oder m\u00fcndliche Auskunft und f\u00fchren die gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Vertretung der Einzelmitglieder durch.
<\/p>\n\n\n\nGleichzeitig richten die Dienstleistungszentren regelm\u00e4\u00dfige Sprechzeiten in den \u00d6rtlichkeiten der Mitgliedsgewerkschaften\/Landesb\u00fcnde ein. Sinn und Zweck dieser Rechtsberatungstermine ist es, den Kontakt zu den Recht suchenden Einzelmitgliedern herzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Formelle Voraussetzung – schriftlicher Antrag<\/strong>
Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Rechtschutz ist ein schriftlicher Rechtschutzantrag. Der Rechtsschutzantrag ist ausschlie\u00dflich an die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt zu senden.<\/p>\n\n\n\nSachverhaltsdarstellung und schriftliche Unterlagen<\/strong>
Dem der Rechtschutzgew\u00e4hrung zugrunde liegende Rechtschutzantrag ist eine eingehende Darstellung des Sachverhalts nebst der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Rechtschutzfalls erforderlichen schriftlichen Unterlagen sowie die pers\u00f6nlichen Daten und die Erreichbarkeit des Einzelmitgliedes beizuf\u00fcgen. Die f\u00fcr die Prozessf\u00fchrung unerl\u00e4sslichen Unterlagen variieren je nach Lage des Falles und Art des Rechtschutzbegehrens. <\/p>\n\n\n\nIn einem Streit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung sind etwa s\u00e4mtliche Arbeitsvertr\u00e4ge mit den jeweiligen \u00c4nderungsvertr\u00e4gen, s\u00e4mtliche K\u00fcndigungsschreiben, etwaige Benachrichtigungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung sowie die Stellungnahmen des Personal-\/Betriebsrates zu dieser K\u00fcndigung hereinzureichen.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer dienstrechtlichen Streitigkeit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Beurteilung sind s\u00e4mtliche schriftlichen Grundlage, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren stehen k\u00f6nnen, etwa Antr\u00e4ge des Beamten, die streitgegenst\u00e4ndlich und ggf. auch die vorherige Beurteilung als Teil der Sachverhaltsdarstellung beizuf\u00fcgen. Erforderlich sind auch Hinweise darauf, inwieweit die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Beurteilung unzutreffend sind.<\/p>\n\n\n\n
In dienstrechtlichen Verwaltungsverfahren oder sozialrechtlichen Verfahren sind s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge des Einzelmitgliedes und alle beh\u00f6rdlichen Reaktionen schriftlicher Art etwa in Gestalt eines Verwaltungsaktes dem Vorgang beizuf\u00fcgen. Sinn und Zweck dieser Verfahrensweise ist es, dem Mitglied schnellstm\u00f6glich ohne Reibungsverluste (Nachfragen beim Einzelmitglied, Abfordern der Unterlagen von dort etc.) und ohne Fristvers\u00e4umnisse sachgerecht geholfen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidung \u00fcber das Rechtschutzbegehren<\/strong>
Die DVG Sachsen-Anhalt entscheidet \u00fcber den Beratungsrechtschutz und gibt ein Votum hinsichtlich des Verfahrensrechtschutzes ab. Unter Ber\u00fccksichtigung der Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidet der dbb \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/strong>
Mit der gewerkschaftlichen Rechtschutzgew\u00e4hrung sind von Seiten des dbb s\u00e4mtliche notwendigen Verfahrenskosten des Rechtschutzfalles abgedeckt. Regelm\u00e4\u00dfig erfolgt die Rechtsschutzgew\u00e4hrung ohne Kostenbeteiligung des Einzelmitglieds.<\/p>\n\n\n\nDer Rechtschutz durch den dbb f\u00fcr das Einzelmitglied ist jedenfalls kostenlos. D. h. die f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung notwendigen Kosten sind durch den Mitgliedsbeitrag des Einzelmitglieds abgedeckt.
Grunds\u00e4tzlich wird bei Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles kein Rechtsschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Im Einzelfall kann bei ausnahmsweiser Rechtsschutzgew\u00e4hrung trotz Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles eine abweichende Vereinbarung mit dem Einzelmitglied getroffen werden. Hierauf werden die um Rechtschutz suchenden Mitgliedsgewerkschaften bei der festgestellten Erfolglosigkeit des Rechtschutzbegehrens hingewiesen. Wird die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes von der Mitgliedsgewerkschaft dennoch gew\u00fcnscht, tritt die eben bezeichnete Kostenbeteiligung ein.<\/p>\n\n\n\n
Praktische Abwicklung eines Rechtschutzfalles<\/strong>
Im Fall der F\u00e4lle nehmen Sie zun\u00e4chst Kontakt mit der Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt auf. Die DVG Sachsen-Anhalt vermittelt dem Mitglied die Kontaktaufnahme zu dem jeweils zust\u00e4ndigen Dienstleistungszentrum. Eine direkte Kontaktaufnahme zu den Dienstleistungszentren soll\u2013 au\u00dfer anl\u00e4sslich eines bereits laufenden Rechtschutzfalls \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht erfolgen. F\u00fcr den Fall eines drohenden Fristablaufs (etwa wenn ein Verwaltungsakt mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war oder einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem Einzelmitglied vorliegt) kann sich das Einzelmitglied nach Kontaktaufnahme mit der DVG Sachsen-Anhalt kurzfristig an das Dienstleistungszentrum Ost wenden, um eine sachgerechte Sofortberatung zu erhalten. In einem derartigen Fall muss selbstverst\u00e4ndlich schnell gehandelt werden, um dem drohenden Fristablauf zu begegnen.<\/p>\n\n\n\nArbeitsweise der Dienstleistungszentren<\/strong>
Eingang der Unterlagen<\/em><\/strong>
Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen nebst Rechtsschutzantrag nimmt das Dienstleistungszentrum Kontakt mit dem Einzelmitglied auf.
Kontaktaufnahme durch die dbb Dienstleistungszentren<\/em><\/strong>
Je nach Sachlage erfolgt die Kontaktaufnahme telefonisch oder schriftlich. In der Regel erfolgt eine Eingangsbest\u00e4tigung der Unterlagen; fehlende notwendige Unterlagen werden abgefordert. Hiernach wird eine m\u00fcndliche oder schriftliche Bearbeitung des Rechtschutzfalls betrieben. Sofern der Rechtschutzfall in einen Verfahrensrechtschutz m\u00fcndet, werden die einzelnen Verfahrensabschnitte mit dem Einzelmitglied abgestimmt. Von s\u00e4mtlichen Schriftst\u00fccken in seiner Angelegenheit erh\u00e4lt das Mitglied eine Kopie f\u00fcr die eigenen Unterlagen, so dass es jederzeit \u00fcber den aktuellen Stand seines Verfahrens informiert ist.
Grunds\u00e4tzlich neuer Rechtsschutzantrag f\u00fcr jede Instanz<\/strong><\/em>
Das Verfahren der jeweils beschrittenen Instanz endet durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss). F\u00fcr den Fall, dass der Rechtstreit zu Gunsten des Mitglieds ausgeht, der Gegner jedoch Rechtsmittel eingelegt hat, gilt der einmal gew\u00e4hrte Rechtschutz fort.
Ein neuer Rechtsschutzantrag ist nur dann erforderlich, wenn der Rechtschutzfall des Einzelmitgliedes erfolglos bliebe. Hier muss die Mitgliedsgewerkschaft nach R\u00fccksprache mit dem dbb erneut \u00fcber das Rechtschutzbegehren im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz erneut entscheiden. Diesem Erfordernis wird Rechnung getragen, indem das Einzelmitglied durch die Dienstleistungszentren einen neuen Rechtsschutzantrag mit der Bitte \u00fcbermittelt bekommt, diesen durch die Mitgliedsgewerkschaft (ggf. unter Hinzuziehung des Landesbundes des dbb) genehmigen zu lassen.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/em><\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist \u2013wie bereits oben dargestellt \u2013 f\u00fcr das Einzelmitglied grunds\u00e4tzlich kostenlos. Gedeckt vom gewerkschaftlichen Rechtschutz sind die mit dem Rechtschutzfall notwendig werdenden Verfahrenskosten und Verfahrenskostenvorsch\u00fcsse. Die Kosten\u00fcbernahme deckt zugleich die erforderlichen gesetzlichen Geb\u00fchren des gegnerischen Anwalts. F\u00fcr den Fall, dass die f\u00fcr den dbb t\u00e4tigen Juristen des Dienstleistungszentrums aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert sind, das Verfahren selbst zu f\u00fchren, umfasst die Deckungszusage auch die gesetzlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren des so f\u00fcr das Einzelmitglied eingeschalteten Rechtsanwalts. Dar\u00fcber hinaus werden die f\u00fcr das Verfahren ggf. zwingend erforderlichen Sachverst\u00e4ndigenkosten \u00fcbernommen. Zum praktischen Ablauf der Kosten\u00fcbernahme l\u00e4sst sich folgendes sagen:
Formal betrachtet ist der jeweilige Prozessbeteiligte (Kl\u00e4ger oder Beklagter) der Kostenschuldner. Es kann also so sein, dass am Ende eines Verfahrens die Kostenrechnung des Gerichts dem Einzelmitglied selbst \u00fcbermittelt wird. Durch \u00dcbermittlung der Kostenrechnung an das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum erfolgt von dort die Kostenbegleichung.
Vollstreckung<\/strong><\/em>
Sollte ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil zu Gunsten des Einzelmitgliedes in vollstreckbarer Fassung vorliegen, so \u00fcbernimmt der dbb im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz auch einen Vollstreckungsversuch. Schl\u00e4gt dieser fehl, wird der Vollstreckungstitel (rechtskr\u00e4ftiges Urteil nebst Vollstreckungsklausel) dem Einzelmitglied im Original \u00fcbermittelt. Hierdurch wird das Einzelmitglied in die Lage versetzt, insgesamt 30 Jahre aus dem so erstrittenen Urteil gegen den Schuldner zu vollstrecken.<\/p>\n\n\n\nAktenaufbewahrung<\/em><\/strong>
Die aus dem jeweiligen Rechtschutzanliegen entstandenen Prozessakten werden f\u00fcr die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in den jeweiligen Dienstleistungszentren aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erfolgt eine dem Datenschutz Rechnung tragende Vernichtung der Akten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Nachstehend finden Sie ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt H\u00e4ndelstra\u00dfe 38 06114 Halle\/S. Telefon: 0345\/5754680 Telefax: 0345\/5754681 E-Mail: info@dvg-lsa.de AllgemeinesDie … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":434,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-437","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=437"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":517,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions\/517"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
<\/div>\n Rechtsschutzordnung der DVG<\/a><\/h3>\n <\/i> 1 Datei(en) <\/i> 83 KB<\/div>\n <\/div>\n \n Download<\/a>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n <\/div>\n \n Checkliste f\u00fcr Rechtsschutzantrag<\/a><\/h3>\n <\/i> 1 Datei(en) <\/i> 63.06 KB<\/div>\n <\/div>\n \n Download<\/a>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n\n\n\n
Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt
H\u00e4ndelstra\u00dfe 38
06114 Halle\/S.
Telefon: 0345\/5754680
Telefax: 0345\/5754681
E-Mail: info@dvg-lsa.de<\/a><\/pre>\n\n\n\nAllgemeines
<\/strong>Die DVG Sachsen-Anhalt gew\u00e4hrt den Einzelmitgliedern satzungsm\u00e4\u00dfig berufsbezogenen Rechtschutz. Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieses Rechtschutzes bildet die Rechtsschutzordnung der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft vom Mai 2003.<\/p>\n\n\n\nBegriff des Rechtschutzes<\/strong>
Rechtschutz in dem vorgenannten Sinne ist Rechtsberatung und Verfahrensrechtschutz. Rechtsberatung ist die Erteilung einer schriftlichen oder m\u00fcndlichen Auskunft oder die Erstellung eines kurzen Rechtsgutachtens. Verfahrensrechtschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitgliedes in einem gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Verfahren. Dies umfasst sowohl die Vertretung in einem schriftlichen Vorverfahren als auch die sich hieran anschlie\u00dfende gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs.<\/p>\n\n\n\nUmfang des Rechtschutzes<\/strong>
Rechtschutz wird nur in den F\u00e4llen gew\u00e4hrt, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder fr\u00fcheren beruflichen oder gewerkschaftlichen T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Dies k\u00f6nnen auch T\u00e4tigkeiten in den Funktionen als Mitglied eines Personal- oder Betriebsrates oder einer Jugend- oder Ausbildungsvertretung oder als Frauenbeauftragte\/Frauenbeauftragter oder als Vertrauensfrau\/-mann f\u00fcr Schwerbehinderte sein. <\/p>\n\n\n\nDer gewerkschaftliche Rechtschutz umfasst damit s\u00e4mtliche dienst- und arbeitsrechtliche Fragen. Rechtsprobleme des Sozialrechts sind hiervon umfasst, soweit diese Auswirkungen auf das Arbeits-\/Dienstrecht haben k\u00f6nnen, wie z.B. Fragen um die Feststellung des Grades der Behinderung und Fragen im Zusammenhang mit Unf\u00e4llen auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsst\u00e4tte etc. <\/p>\n\n\n\n
In Straf- und Disziplinarverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Rechtschutz im berufsbezogenen Umfang gew\u00e4hrt, es sei denn, dass es sich um ein vors\u00e4tzlich begangenes Delikt handelt. Im Ausnahmefall kann der Rechtschutz auch bei Vorsatzdelikten gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n\n\n\n
Sind die in den Dienstleistungszentren t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4lte aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert, die Verfahren selbst zu f\u00fchren, wird die Rechtschutzgew\u00e4hrung durch die Beauftragung externer Rechtsanw\u00e4lte gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gew\u00e4hrung<\/strong>
Ma\u00dfgeblicher Gesichtspunkt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Verfahrensrechtschutzes ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Rechtschutzfalles. Nach juristischer Einsch\u00e4tzung muss also tendenziell davon ausgegangen werden k\u00f6nnen, dass der Rechtschutzfall erfolgreich gef\u00fchrt, d. h. die Klage gewonnen werden kann.<\/p>\n\n\n\nDie DVG Sachsen-Anhalt beh\u00e4lt sich vor, Rechtschutzf\u00e4lle abzulehnen, die den gewerkschaftspolitischen Bestrebungen zuwider laufen. <\/p>\n\n\n\n
Subsidiarit\u00e4t des Rechtschutzes<\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist subsidi\u00e4r. Das bedeutet, dass eine Rechtschutzgew\u00e4hrung durch den dbb entf\u00e4llt, wenn das Mitglied das Rechtschutzrisiko anderweitig privat abgesichert hat oder der Dienstherr\/Arbeitgeber ausnahmsweise im Rahmen der dienstrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht Rechtschutz gew\u00e4hrt. <\/p>\n\n\n\nRechtschutz durch Einschaltung der dbb-Dienstleistungszentren<\/strong>
Der Rechtsschutz wird \u00fcber das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum Ost in Berlin gew\u00e4hrt. Die hier t\u00e4tigen Juristinnen und Juristen sind zugelassene Rechtsanw\u00e4lte und \u00fcbernehmen den Beratungs- und Verfahrensrechtschutz der Einzelmitglieder der DVG Sachsen-Anhalt. Hierbei erteilen sie schriftliche oder m\u00fcndliche Auskunft und f\u00fchren die gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Vertretung der Einzelmitglieder durch.
<\/p>\n\n\n\nGleichzeitig richten die Dienstleistungszentren regelm\u00e4\u00dfige Sprechzeiten in den \u00d6rtlichkeiten der Mitgliedsgewerkschaften\/Landesb\u00fcnde ein. Sinn und Zweck dieser Rechtsberatungstermine ist es, den Kontakt zu den Recht suchenden Einzelmitgliedern herzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Formelle Voraussetzung – schriftlicher Antrag<\/strong>
Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Rechtschutz ist ein schriftlicher Rechtschutzantrag. Der Rechtsschutzantrag ist ausschlie\u00dflich an die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt zu senden.<\/p>\n\n\n\nSachverhaltsdarstellung und schriftliche Unterlagen<\/strong>
Dem der Rechtschutzgew\u00e4hrung zugrunde liegende Rechtschutzantrag ist eine eingehende Darstellung des Sachverhalts nebst der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Rechtschutzfalls erforderlichen schriftlichen Unterlagen sowie die pers\u00f6nlichen Daten und die Erreichbarkeit des Einzelmitgliedes beizuf\u00fcgen. Die f\u00fcr die Prozessf\u00fchrung unerl\u00e4sslichen Unterlagen variieren je nach Lage des Falles und Art des Rechtschutzbegehrens. <\/p>\n\n\n\nIn einem Streit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung sind etwa s\u00e4mtliche Arbeitsvertr\u00e4ge mit den jeweiligen \u00c4nderungsvertr\u00e4gen, s\u00e4mtliche K\u00fcndigungsschreiben, etwaige Benachrichtigungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung sowie die Stellungnahmen des Personal-\/Betriebsrates zu dieser K\u00fcndigung hereinzureichen.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer dienstrechtlichen Streitigkeit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Beurteilung sind s\u00e4mtliche schriftlichen Grundlage, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren stehen k\u00f6nnen, etwa Antr\u00e4ge des Beamten, die streitgegenst\u00e4ndlich und ggf. auch die vorherige Beurteilung als Teil der Sachverhaltsdarstellung beizuf\u00fcgen. Erforderlich sind auch Hinweise darauf, inwieweit die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Beurteilung unzutreffend sind.<\/p>\n\n\n\n
In dienstrechtlichen Verwaltungsverfahren oder sozialrechtlichen Verfahren sind s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge des Einzelmitgliedes und alle beh\u00f6rdlichen Reaktionen schriftlicher Art etwa in Gestalt eines Verwaltungsaktes dem Vorgang beizuf\u00fcgen. Sinn und Zweck dieser Verfahrensweise ist es, dem Mitglied schnellstm\u00f6glich ohne Reibungsverluste (Nachfragen beim Einzelmitglied, Abfordern der Unterlagen von dort etc.) und ohne Fristvers\u00e4umnisse sachgerecht geholfen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidung \u00fcber das Rechtschutzbegehren<\/strong>
Die DVG Sachsen-Anhalt entscheidet \u00fcber den Beratungsrechtschutz und gibt ein Votum hinsichtlich des Verfahrensrechtschutzes ab. Unter Ber\u00fccksichtigung der Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidet der dbb \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/strong>
Mit der gewerkschaftlichen Rechtschutzgew\u00e4hrung sind von Seiten des dbb s\u00e4mtliche notwendigen Verfahrenskosten des Rechtschutzfalles abgedeckt. Regelm\u00e4\u00dfig erfolgt die Rechtsschutzgew\u00e4hrung ohne Kostenbeteiligung des Einzelmitglieds.<\/p>\n\n\n\nDer Rechtschutz durch den dbb f\u00fcr das Einzelmitglied ist jedenfalls kostenlos. D. h. die f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung notwendigen Kosten sind durch den Mitgliedsbeitrag des Einzelmitglieds abgedeckt.
Grunds\u00e4tzlich wird bei Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles kein Rechtsschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Im Einzelfall kann bei ausnahmsweiser Rechtsschutzgew\u00e4hrung trotz Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles eine abweichende Vereinbarung mit dem Einzelmitglied getroffen werden. Hierauf werden die um Rechtschutz suchenden Mitgliedsgewerkschaften bei der festgestellten Erfolglosigkeit des Rechtschutzbegehrens hingewiesen. Wird die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes von der Mitgliedsgewerkschaft dennoch gew\u00fcnscht, tritt die eben bezeichnete Kostenbeteiligung ein.<\/p>\n\n\n\n
Praktische Abwicklung eines Rechtschutzfalles<\/strong>
Im Fall der F\u00e4lle nehmen Sie zun\u00e4chst Kontakt mit der Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt auf. Die DVG Sachsen-Anhalt vermittelt dem Mitglied die Kontaktaufnahme zu dem jeweils zust\u00e4ndigen Dienstleistungszentrum. Eine direkte Kontaktaufnahme zu den Dienstleistungszentren soll\u2013 au\u00dfer anl\u00e4sslich eines bereits laufenden Rechtschutzfalls \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht erfolgen. F\u00fcr den Fall eines drohenden Fristablaufs (etwa wenn ein Verwaltungsakt mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war oder einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem Einzelmitglied vorliegt) kann sich das Einzelmitglied nach Kontaktaufnahme mit der DVG Sachsen-Anhalt kurzfristig an das Dienstleistungszentrum Ost wenden, um eine sachgerechte Sofortberatung zu erhalten. In einem derartigen Fall muss selbstverst\u00e4ndlich schnell gehandelt werden, um dem drohenden Fristablauf zu begegnen.<\/p>\n\n\n\nArbeitsweise der Dienstleistungszentren<\/strong>
Eingang der Unterlagen<\/em><\/strong>
Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen nebst Rechtsschutzantrag nimmt das Dienstleistungszentrum Kontakt mit dem Einzelmitglied auf.
Kontaktaufnahme durch die dbb Dienstleistungszentren<\/em><\/strong>
Je nach Sachlage erfolgt die Kontaktaufnahme telefonisch oder schriftlich. In der Regel erfolgt eine Eingangsbest\u00e4tigung der Unterlagen; fehlende notwendige Unterlagen werden abgefordert. Hiernach wird eine m\u00fcndliche oder schriftliche Bearbeitung des Rechtschutzfalls betrieben. Sofern der Rechtschutzfall in einen Verfahrensrechtschutz m\u00fcndet, werden die einzelnen Verfahrensabschnitte mit dem Einzelmitglied abgestimmt. Von s\u00e4mtlichen Schriftst\u00fccken in seiner Angelegenheit erh\u00e4lt das Mitglied eine Kopie f\u00fcr die eigenen Unterlagen, so dass es jederzeit \u00fcber den aktuellen Stand seines Verfahrens informiert ist.
Grunds\u00e4tzlich neuer Rechtsschutzantrag f\u00fcr jede Instanz<\/strong><\/em>
Das Verfahren der jeweils beschrittenen Instanz endet durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss). F\u00fcr den Fall, dass der Rechtstreit zu Gunsten des Mitglieds ausgeht, der Gegner jedoch Rechtsmittel eingelegt hat, gilt der einmal gew\u00e4hrte Rechtschutz fort.
Ein neuer Rechtsschutzantrag ist nur dann erforderlich, wenn der Rechtschutzfall des Einzelmitgliedes erfolglos bliebe. Hier muss die Mitgliedsgewerkschaft nach R\u00fccksprache mit dem dbb erneut \u00fcber das Rechtschutzbegehren im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz erneut entscheiden. Diesem Erfordernis wird Rechnung getragen, indem das Einzelmitglied durch die Dienstleistungszentren einen neuen Rechtsschutzantrag mit der Bitte \u00fcbermittelt bekommt, diesen durch die Mitgliedsgewerkschaft (ggf. unter Hinzuziehung des Landesbundes des dbb) genehmigen zu lassen.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/em><\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist \u2013wie bereits oben dargestellt \u2013 f\u00fcr das Einzelmitglied grunds\u00e4tzlich kostenlos. Gedeckt vom gewerkschaftlichen Rechtschutz sind die mit dem Rechtschutzfall notwendig werdenden Verfahrenskosten und Verfahrenskostenvorsch\u00fcsse. Die Kosten\u00fcbernahme deckt zugleich die erforderlichen gesetzlichen Geb\u00fchren des gegnerischen Anwalts. F\u00fcr den Fall, dass die f\u00fcr den dbb t\u00e4tigen Juristen des Dienstleistungszentrums aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert sind, das Verfahren selbst zu f\u00fchren, umfasst die Deckungszusage auch die gesetzlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren des so f\u00fcr das Einzelmitglied eingeschalteten Rechtsanwalts. Dar\u00fcber hinaus werden die f\u00fcr das Verfahren ggf. zwingend erforderlichen Sachverst\u00e4ndigenkosten \u00fcbernommen. Zum praktischen Ablauf der Kosten\u00fcbernahme l\u00e4sst sich folgendes sagen:
Formal betrachtet ist der jeweilige Prozessbeteiligte (Kl\u00e4ger oder Beklagter) der Kostenschuldner. Es kann also so sein, dass am Ende eines Verfahrens die Kostenrechnung des Gerichts dem Einzelmitglied selbst \u00fcbermittelt wird. Durch \u00dcbermittlung der Kostenrechnung an das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum erfolgt von dort die Kostenbegleichung.
Vollstreckung<\/strong><\/em>
Sollte ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil zu Gunsten des Einzelmitgliedes in vollstreckbarer Fassung vorliegen, so \u00fcbernimmt der dbb im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz auch einen Vollstreckungsversuch. Schl\u00e4gt dieser fehl, wird der Vollstreckungstitel (rechtskr\u00e4ftiges Urteil nebst Vollstreckungsklausel) dem Einzelmitglied im Original \u00fcbermittelt. Hierdurch wird das Einzelmitglied in die Lage versetzt, insgesamt 30 Jahre aus dem so erstrittenen Urteil gegen den Schuldner zu vollstrecken.<\/p>\n\n\n\nAktenaufbewahrung<\/em><\/strong>
Die aus dem jeweiligen Rechtschutzanliegen entstandenen Prozessakten werden f\u00fcr die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in den jeweiligen Dienstleistungszentren aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erfolgt eine dem Datenschutz Rechnung tragende Vernichtung der Akten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Nachstehend finden Sie ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt H\u00e4ndelstra\u00dfe 38 06114 Halle\/S. Telefon: 0345\/5754680 Telefax: 0345\/5754681 E-Mail: info@dvg-lsa.de AllgemeinesDie … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":434,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-437","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=437"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":517,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions\/517"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n\n\n\n
Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt
H\u00e4ndelstra\u00dfe 38
06114 Halle\/S.
Telefon: 0345\/5754680
Telefax: 0345\/5754681
E-Mail: info@dvg-lsa.de<\/a><\/pre>\n\n\n\nAllgemeines
<\/strong>Die DVG Sachsen-Anhalt gew\u00e4hrt den Einzelmitgliedern satzungsm\u00e4\u00dfig berufsbezogenen Rechtschutz. Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieses Rechtschutzes bildet die Rechtsschutzordnung der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft vom Mai 2003.<\/p>\n\n\n\nBegriff des Rechtschutzes<\/strong>
Rechtschutz in dem vorgenannten Sinne ist Rechtsberatung und Verfahrensrechtschutz. Rechtsberatung ist die Erteilung einer schriftlichen oder m\u00fcndlichen Auskunft oder die Erstellung eines kurzen Rechtsgutachtens. Verfahrensrechtschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitgliedes in einem gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Verfahren. Dies umfasst sowohl die Vertretung in einem schriftlichen Vorverfahren als auch die sich hieran anschlie\u00dfende gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs.<\/p>\n\n\n\nUmfang des Rechtschutzes<\/strong>
Rechtschutz wird nur in den F\u00e4llen gew\u00e4hrt, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder fr\u00fcheren beruflichen oder gewerkschaftlichen T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Dies k\u00f6nnen auch T\u00e4tigkeiten in den Funktionen als Mitglied eines Personal- oder Betriebsrates oder einer Jugend- oder Ausbildungsvertretung oder als Frauenbeauftragte\/Frauenbeauftragter oder als Vertrauensfrau\/-mann f\u00fcr Schwerbehinderte sein. <\/p>\n\n\n\nDer gewerkschaftliche Rechtschutz umfasst damit s\u00e4mtliche dienst- und arbeitsrechtliche Fragen. Rechtsprobleme des Sozialrechts sind hiervon umfasst, soweit diese Auswirkungen auf das Arbeits-\/Dienstrecht haben k\u00f6nnen, wie z.B. Fragen um die Feststellung des Grades der Behinderung und Fragen im Zusammenhang mit Unf\u00e4llen auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsst\u00e4tte etc. <\/p>\n\n\n\n
In Straf- und Disziplinarverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Rechtschutz im berufsbezogenen Umfang gew\u00e4hrt, es sei denn, dass es sich um ein vors\u00e4tzlich begangenes Delikt handelt. Im Ausnahmefall kann der Rechtschutz auch bei Vorsatzdelikten gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n\n\n\n
Sind die in den Dienstleistungszentren t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4lte aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert, die Verfahren selbst zu f\u00fchren, wird die Rechtschutzgew\u00e4hrung durch die Beauftragung externer Rechtsanw\u00e4lte gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gew\u00e4hrung<\/strong>
Ma\u00dfgeblicher Gesichtspunkt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Verfahrensrechtschutzes ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Rechtschutzfalles. Nach juristischer Einsch\u00e4tzung muss also tendenziell davon ausgegangen werden k\u00f6nnen, dass der Rechtschutzfall erfolgreich gef\u00fchrt, d. h. die Klage gewonnen werden kann.<\/p>\n\n\n\nDie DVG Sachsen-Anhalt beh\u00e4lt sich vor, Rechtschutzf\u00e4lle abzulehnen, die den gewerkschaftspolitischen Bestrebungen zuwider laufen. <\/p>\n\n\n\n
Subsidiarit\u00e4t des Rechtschutzes<\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist subsidi\u00e4r. Das bedeutet, dass eine Rechtschutzgew\u00e4hrung durch den dbb entf\u00e4llt, wenn das Mitglied das Rechtschutzrisiko anderweitig privat abgesichert hat oder der Dienstherr\/Arbeitgeber ausnahmsweise im Rahmen der dienstrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht Rechtschutz gew\u00e4hrt. <\/p>\n\n\n\nRechtschutz durch Einschaltung der dbb-Dienstleistungszentren<\/strong>
Der Rechtsschutz wird \u00fcber das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum Ost in Berlin gew\u00e4hrt. Die hier t\u00e4tigen Juristinnen und Juristen sind zugelassene Rechtsanw\u00e4lte und \u00fcbernehmen den Beratungs- und Verfahrensrechtschutz der Einzelmitglieder der DVG Sachsen-Anhalt. Hierbei erteilen sie schriftliche oder m\u00fcndliche Auskunft und f\u00fchren die gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Vertretung der Einzelmitglieder durch.
<\/p>\n\n\n\nGleichzeitig richten die Dienstleistungszentren regelm\u00e4\u00dfige Sprechzeiten in den \u00d6rtlichkeiten der Mitgliedsgewerkschaften\/Landesb\u00fcnde ein. Sinn und Zweck dieser Rechtsberatungstermine ist es, den Kontakt zu den Recht suchenden Einzelmitgliedern herzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Formelle Voraussetzung – schriftlicher Antrag<\/strong>
Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Rechtschutz ist ein schriftlicher Rechtschutzantrag. Der Rechtsschutzantrag ist ausschlie\u00dflich an die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt zu senden.<\/p>\n\n\n\nSachverhaltsdarstellung und schriftliche Unterlagen<\/strong>
Dem der Rechtschutzgew\u00e4hrung zugrunde liegende Rechtschutzantrag ist eine eingehende Darstellung des Sachverhalts nebst der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Rechtschutzfalls erforderlichen schriftlichen Unterlagen sowie die pers\u00f6nlichen Daten und die Erreichbarkeit des Einzelmitgliedes beizuf\u00fcgen. Die f\u00fcr die Prozessf\u00fchrung unerl\u00e4sslichen Unterlagen variieren je nach Lage des Falles und Art des Rechtschutzbegehrens. <\/p>\n\n\n\nIn einem Streit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung sind etwa s\u00e4mtliche Arbeitsvertr\u00e4ge mit den jeweiligen \u00c4nderungsvertr\u00e4gen, s\u00e4mtliche K\u00fcndigungsschreiben, etwaige Benachrichtigungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung sowie die Stellungnahmen des Personal-\/Betriebsrates zu dieser K\u00fcndigung hereinzureichen.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer dienstrechtlichen Streitigkeit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Beurteilung sind s\u00e4mtliche schriftlichen Grundlage, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren stehen k\u00f6nnen, etwa Antr\u00e4ge des Beamten, die streitgegenst\u00e4ndlich und ggf. auch die vorherige Beurteilung als Teil der Sachverhaltsdarstellung beizuf\u00fcgen. Erforderlich sind auch Hinweise darauf, inwieweit die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Beurteilung unzutreffend sind.<\/p>\n\n\n\n
In dienstrechtlichen Verwaltungsverfahren oder sozialrechtlichen Verfahren sind s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge des Einzelmitgliedes und alle beh\u00f6rdlichen Reaktionen schriftlicher Art etwa in Gestalt eines Verwaltungsaktes dem Vorgang beizuf\u00fcgen. Sinn und Zweck dieser Verfahrensweise ist es, dem Mitglied schnellstm\u00f6glich ohne Reibungsverluste (Nachfragen beim Einzelmitglied, Abfordern der Unterlagen von dort etc.) und ohne Fristvers\u00e4umnisse sachgerecht geholfen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidung \u00fcber das Rechtschutzbegehren<\/strong>
Die DVG Sachsen-Anhalt entscheidet \u00fcber den Beratungsrechtschutz und gibt ein Votum hinsichtlich des Verfahrensrechtschutzes ab. Unter Ber\u00fccksichtigung der Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidet der dbb \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/strong>
Mit der gewerkschaftlichen Rechtschutzgew\u00e4hrung sind von Seiten des dbb s\u00e4mtliche notwendigen Verfahrenskosten des Rechtschutzfalles abgedeckt. Regelm\u00e4\u00dfig erfolgt die Rechtsschutzgew\u00e4hrung ohne Kostenbeteiligung des Einzelmitglieds.<\/p>\n\n\n\nDer Rechtschutz durch den dbb f\u00fcr das Einzelmitglied ist jedenfalls kostenlos. D. h. die f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung notwendigen Kosten sind durch den Mitgliedsbeitrag des Einzelmitglieds abgedeckt.
Grunds\u00e4tzlich wird bei Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles kein Rechtsschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Im Einzelfall kann bei ausnahmsweiser Rechtsschutzgew\u00e4hrung trotz Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles eine abweichende Vereinbarung mit dem Einzelmitglied getroffen werden. Hierauf werden die um Rechtschutz suchenden Mitgliedsgewerkschaften bei der festgestellten Erfolglosigkeit des Rechtschutzbegehrens hingewiesen. Wird die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes von der Mitgliedsgewerkschaft dennoch gew\u00fcnscht, tritt die eben bezeichnete Kostenbeteiligung ein.<\/p>\n\n\n\n
Praktische Abwicklung eines Rechtschutzfalles<\/strong>
Im Fall der F\u00e4lle nehmen Sie zun\u00e4chst Kontakt mit der Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt auf. Die DVG Sachsen-Anhalt vermittelt dem Mitglied die Kontaktaufnahme zu dem jeweils zust\u00e4ndigen Dienstleistungszentrum. Eine direkte Kontaktaufnahme zu den Dienstleistungszentren soll\u2013 au\u00dfer anl\u00e4sslich eines bereits laufenden Rechtschutzfalls \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht erfolgen. F\u00fcr den Fall eines drohenden Fristablaufs (etwa wenn ein Verwaltungsakt mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war oder einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem Einzelmitglied vorliegt) kann sich das Einzelmitglied nach Kontaktaufnahme mit der DVG Sachsen-Anhalt kurzfristig an das Dienstleistungszentrum Ost wenden, um eine sachgerechte Sofortberatung zu erhalten. In einem derartigen Fall muss selbstverst\u00e4ndlich schnell gehandelt werden, um dem drohenden Fristablauf zu begegnen.<\/p>\n\n\n\nArbeitsweise der Dienstleistungszentren<\/strong>
Eingang der Unterlagen<\/em><\/strong>
Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen nebst Rechtsschutzantrag nimmt das Dienstleistungszentrum Kontakt mit dem Einzelmitglied auf.
Kontaktaufnahme durch die dbb Dienstleistungszentren<\/em><\/strong>
Je nach Sachlage erfolgt die Kontaktaufnahme telefonisch oder schriftlich. In der Regel erfolgt eine Eingangsbest\u00e4tigung der Unterlagen; fehlende notwendige Unterlagen werden abgefordert. Hiernach wird eine m\u00fcndliche oder schriftliche Bearbeitung des Rechtschutzfalls betrieben. Sofern der Rechtschutzfall in einen Verfahrensrechtschutz m\u00fcndet, werden die einzelnen Verfahrensabschnitte mit dem Einzelmitglied abgestimmt. Von s\u00e4mtlichen Schriftst\u00fccken in seiner Angelegenheit erh\u00e4lt das Mitglied eine Kopie f\u00fcr die eigenen Unterlagen, so dass es jederzeit \u00fcber den aktuellen Stand seines Verfahrens informiert ist.
Grunds\u00e4tzlich neuer Rechtsschutzantrag f\u00fcr jede Instanz<\/strong><\/em>
Das Verfahren der jeweils beschrittenen Instanz endet durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss). F\u00fcr den Fall, dass der Rechtstreit zu Gunsten des Mitglieds ausgeht, der Gegner jedoch Rechtsmittel eingelegt hat, gilt der einmal gew\u00e4hrte Rechtschutz fort.
Ein neuer Rechtsschutzantrag ist nur dann erforderlich, wenn der Rechtschutzfall des Einzelmitgliedes erfolglos bliebe. Hier muss die Mitgliedsgewerkschaft nach R\u00fccksprache mit dem dbb erneut \u00fcber das Rechtschutzbegehren im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz erneut entscheiden. Diesem Erfordernis wird Rechnung getragen, indem das Einzelmitglied durch die Dienstleistungszentren einen neuen Rechtsschutzantrag mit der Bitte \u00fcbermittelt bekommt, diesen durch die Mitgliedsgewerkschaft (ggf. unter Hinzuziehung des Landesbundes des dbb) genehmigen zu lassen.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/em><\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist \u2013wie bereits oben dargestellt \u2013 f\u00fcr das Einzelmitglied grunds\u00e4tzlich kostenlos. Gedeckt vom gewerkschaftlichen Rechtschutz sind die mit dem Rechtschutzfall notwendig werdenden Verfahrenskosten und Verfahrenskostenvorsch\u00fcsse. Die Kosten\u00fcbernahme deckt zugleich die erforderlichen gesetzlichen Geb\u00fchren des gegnerischen Anwalts. F\u00fcr den Fall, dass die f\u00fcr den dbb t\u00e4tigen Juristen des Dienstleistungszentrums aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert sind, das Verfahren selbst zu f\u00fchren, umfasst die Deckungszusage auch die gesetzlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren des so f\u00fcr das Einzelmitglied eingeschalteten Rechtsanwalts. Dar\u00fcber hinaus werden die f\u00fcr das Verfahren ggf. zwingend erforderlichen Sachverst\u00e4ndigenkosten \u00fcbernommen. Zum praktischen Ablauf der Kosten\u00fcbernahme l\u00e4sst sich folgendes sagen:
Formal betrachtet ist der jeweilige Prozessbeteiligte (Kl\u00e4ger oder Beklagter) der Kostenschuldner. Es kann also so sein, dass am Ende eines Verfahrens die Kostenrechnung des Gerichts dem Einzelmitglied selbst \u00fcbermittelt wird. Durch \u00dcbermittlung der Kostenrechnung an das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum erfolgt von dort die Kostenbegleichung.
Vollstreckung<\/strong><\/em>
Sollte ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil zu Gunsten des Einzelmitgliedes in vollstreckbarer Fassung vorliegen, so \u00fcbernimmt der dbb im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz auch einen Vollstreckungsversuch. Schl\u00e4gt dieser fehl, wird der Vollstreckungstitel (rechtskr\u00e4ftiges Urteil nebst Vollstreckungsklausel) dem Einzelmitglied im Original \u00fcbermittelt. Hierdurch wird das Einzelmitglied in die Lage versetzt, insgesamt 30 Jahre aus dem so erstrittenen Urteil gegen den Schuldner zu vollstrecken.<\/p>\n\n\n\nAktenaufbewahrung<\/em><\/strong>
Die aus dem jeweiligen Rechtschutzanliegen entstandenen Prozessakten werden f\u00fcr die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in den jeweiligen Dienstleistungszentren aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erfolgt eine dem Datenschutz Rechnung tragende Vernichtung der Akten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Nachstehend finden Sie ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt H\u00e4ndelstra\u00dfe 38 06114 Halle\/S. Telefon: 0345\/5754680 Telefax: 0345\/5754681 E-Mail: info@dvg-lsa.de AllgemeinesDie … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":434,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-437","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=437"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":517,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions\/517"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n\n\n\n
Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt
H\u00e4ndelstra\u00dfe 38
06114 Halle\/S.
Telefon: 0345\/5754680
Telefax: 0345\/5754681
E-Mail: info@dvg-lsa.de<\/a><\/pre>\n\n\n\nAllgemeines
<\/strong>Die DVG Sachsen-Anhalt gew\u00e4hrt den Einzelmitgliedern satzungsm\u00e4\u00dfig berufsbezogenen Rechtschutz. Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieses Rechtschutzes bildet die Rechtsschutzordnung der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft vom Mai 2003.<\/p>\n\n\n\nBegriff des Rechtschutzes<\/strong>
Rechtschutz in dem vorgenannten Sinne ist Rechtsberatung und Verfahrensrechtschutz. Rechtsberatung ist die Erteilung einer schriftlichen oder m\u00fcndlichen Auskunft oder die Erstellung eines kurzen Rechtsgutachtens. Verfahrensrechtschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitgliedes in einem gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Verfahren. Dies umfasst sowohl die Vertretung in einem schriftlichen Vorverfahren als auch die sich hieran anschlie\u00dfende gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs.<\/p>\n\n\n\nUmfang des Rechtschutzes<\/strong>
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In Straf- und Disziplinarverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Rechtschutz im berufsbezogenen Umfang gew\u00e4hrt, es sei denn, dass es sich um ein vors\u00e4tzlich begangenes Delikt handelt. Im Ausnahmefall kann der Rechtschutz auch bei Vorsatzdelikten gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n\n\n\n
Sind die in den Dienstleistungszentren t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4lte aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert, die Verfahren selbst zu f\u00fchren, wird die Rechtschutzgew\u00e4hrung durch die Beauftragung externer Rechtsanw\u00e4lte gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gew\u00e4hrung<\/strong>
Ma\u00dfgeblicher Gesichtspunkt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Verfahrensrechtschutzes ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Rechtschutzfalles. Nach juristischer Einsch\u00e4tzung muss also tendenziell davon ausgegangen werden k\u00f6nnen, dass der Rechtschutzfall erfolgreich gef\u00fchrt, d. h. die Klage gewonnen werden kann.<\/p>\n\n\n\nDie DVG Sachsen-Anhalt beh\u00e4lt sich vor, Rechtschutzf\u00e4lle abzulehnen, die den gewerkschaftspolitischen Bestrebungen zuwider laufen. <\/p>\n\n\n\n
Subsidiarit\u00e4t des Rechtschutzes<\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist subsidi\u00e4r. Das bedeutet, dass eine Rechtschutzgew\u00e4hrung durch den dbb entf\u00e4llt, wenn das Mitglied das Rechtschutzrisiko anderweitig privat abgesichert hat oder der Dienstherr\/Arbeitgeber ausnahmsweise im Rahmen der dienstrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht Rechtschutz gew\u00e4hrt. <\/p>\n\n\n\nRechtschutz durch Einschaltung der dbb-Dienstleistungszentren<\/strong>
Der Rechtsschutz wird \u00fcber das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum Ost in Berlin gew\u00e4hrt. Die hier t\u00e4tigen Juristinnen und Juristen sind zugelassene Rechtsanw\u00e4lte und \u00fcbernehmen den Beratungs- und Verfahrensrechtschutz der Einzelmitglieder der DVG Sachsen-Anhalt. Hierbei erteilen sie schriftliche oder m\u00fcndliche Auskunft und f\u00fchren die gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Vertretung der Einzelmitglieder durch.
<\/p>\n\n\n\nGleichzeitig richten die Dienstleistungszentren regelm\u00e4\u00dfige Sprechzeiten in den \u00d6rtlichkeiten der Mitgliedsgewerkschaften\/Landesb\u00fcnde ein. Sinn und Zweck dieser Rechtsberatungstermine ist es, den Kontakt zu den Recht suchenden Einzelmitgliedern herzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Formelle Voraussetzung – schriftlicher Antrag<\/strong>
Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Rechtschutz ist ein schriftlicher Rechtschutzantrag. Der Rechtsschutzantrag ist ausschlie\u00dflich an die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt zu senden.<\/p>\n\n\n\nSachverhaltsdarstellung und schriftliche Unterlagen<\/strong>
Dem der Rechtschutzgew\u00e4hrung zugrunde liegende Rechtschutzantrag ist eine eingehende Darstellung des Sachverhalts nebst der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Rechtschutzfalls erforderlichen schriftlichen Unterlagen sowie die pers\u00f6nlichen Daten und die Erreichbarkeit des Einzelmitgliedes beizuf\u00fcgen. Die f\u00fcr die Prozessf\u00fchrung unerl\u00e4sslichen Unterlagen variieren je nach Lage des Falles und Art des Rechtschutzbegehrens. <\/p>\n\n\n\nIn einem Streit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung sind etwa s\u00e4mtliche Arbeitsvertr\u00e4ge mit den jeweiligen \u00c4nderungsvertr\u00e4gen, s\u00e4mtliche K\u00fcndigungsschreiben, etwaige Benachrichtigungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung sowie die Stellungnahmen des Personal-\/Betriebsrates zu dieser K\u00fcndigung hereinzureichen.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer dienstrechtlichen Streitigkeit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Beurteilung sind s\u00e4mtliche schriftlichen Grundlage, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren stehen k\u00f6nnen, etwa Antr\u00e4ge des Beamten, die streitgegenst\u00e4ndlich und ggf. auch die vorherige Beurteilung als Teil der Sachverhaltsdarstellung beizuf\u00fcgen. Erforderlich sind auch Hinweise darauf, inwieweit die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Beurteilung unzutreffend sind.<\/p>\n\n\n\n
In dienstrechtlichen Verwaltungsverfahren oder sozialrechtlichen Verfahren sind s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge des Einzelmitgliedes und alle beh\u00f6rdlichen Reaktionen schriftlicher Art etwa in Gestalt eines Verwaltungsaktes dem Vorgang beizuf\u00fcgen. Sinn und Zweck dieser Verfahrensweise ist es, dem Mitglied schnellstm\u00f6glich ohne Reibungsverluste (Nachfragen beim Einzelmitglied, Abfordern der Unterlagen von dort etc.) und ohne Fristvers\u00e4umnisse sachgerecht geholfen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidung \u00fcber das Rechtschutzbegehren<\/strong>
Die DVG Sachsen-Anhalt entscheidet \u00fcber den Beratungsrechtschutz und gibt ein Votum hinsichtlich des Verfahrensrechtschutzes ab. Unter Ber\u00fccksichtigung der Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidet der dbb \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/strong>
Mit der gewerkschaftlichen Rechtschutzgew\u00e4hrung sind von Seiten des dbb s\u00e4mtliche notwendigen Verfahrenskosten des Rechtschutzfalles abgedeckt. Regelm\u00e4\u00dfig erfolgt die Rechtsschutzgew\u00e4hrung ohne Kostenbeteiligung des Einzelmitglieds.<\/p>\n\n\n\nDer Rechtschutz durch den dbb f\u00fcr das Einzelmitglied ist jedenfalls kostenlos. D. h. die f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung notwendigen Kosten sind durch den Mitgliedsbeitrag des Einzelmitglieds abgedeckt.
Grunds\u00e4tzlich wird bei Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles kein Rechtsschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\nIm Einzelfall kann bei ausnahmsweiser Rechtsschutzgew\u00e4hrung trotz Erfolglosigkeit des Rechtschutzfalles eine abweichende Vereinbarung mit dem Einzelmitglied getroffen werden. Hierauf werden die um Rechtschutz suchenden Mitgliedsgewerkschaften bei der festgestellten Erfolglosigkeit des Rechtschutzbegehrens hingewiesen. Wird die Durchf\u00fchrung des Verfahrensrechtschutzes von der Mitgliedsgewerkschaft dennoch gew\u00fcnscht, tritt die eben bezeichnete Kostenbeteiligung ein.<\/p>\n\n\n\n
Praktische Abwicklung eines Rechtschutzfalles<\/strong>
Im Fall der F\u00e4lle nehmen Sie zun\u00e4chst Kontakt mit der Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt auf. Die DVG Sachsen-Anhalt vermittelt dem Mitglied die Kontaktaufnahme zu dem jeweils zust\u00e4ndigen Dienstleistungszentrum. Eine direkte Kontaktaufnahme zu den Dienstleistungszentren soll\u2013 au\u00dfer anl\u00e4sslich eines bereits laufenden Rechtschutzfalls \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht erfolgen. F\u00fcr den Fall eines drohenden Fristablaufs (etwa wenn ein Verwaltungsakt mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war oder einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem Einzelmitglied vorliegt) kann sich das Einzelmitglied nach Kontaktaufnahme mit der DVG Sachsen-Anhalt kurzfristig an das Dienstleistungszentrum Ost wenden, um eine sachgerechte Sofortberatung zu erhalten. In einem derartigen Fall muss selbstverst\u00e4ndlich schnell gehandelt werden, um dem drohenden Fristablauf zu begegnen.<\/p>\n\n\n\nArbeitsweise der Dienstleistungszentren<\/strong>
Eingang der Unterlagen<\/em><\/strong>
Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen nebst Rechtsschutzantrag nimmt das Dienstleistungszentrum Kontakt mit dem Einzelmitglied auf.
Kontaktaufnahme durch die dbb Dienstleistungszentren<\/em><\/strong>
Je nach Sachlage erfolgt die Kontaktaufnahme telefonisch oder schriftlich. In der Regel erfolgt eine Eingangsbest\u00e4tigung der Unterlagen; fehlende notwendige Unterlagen werden abgefordert. Hiernach wird eine m\u00fcndliche oder schriftliche Bearbeitung des Rechtschutzfalls betrieben. Sofern der Rechtschutzfall in einen Verfahrensrechtschutz m\u00fcndet, werden die einzelnen Verfahrensabschnitte mit dem Einzelmitglied abgestimmt. Von s\u00e4mtlichen Schriftst\u00fccken in seiner Angelegenheit erh\u00e4lt das Mitglied eine Kopie f\u00fcr die eigenen Unterlagen, so dass es jederzeit \u00fcber den aktuellen Stand seines Verfahrens informiert ist.
Grunds\u00e4tzlich neuer Rechtsschutzantrag f\u00fcr jede Instanz<\/strong><\/em>
Das Verfahren der jeweils beschrittenen Instanz endet durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss). F\u00fcr den Fall, dass der Rechtstreit zu Gunsten des Mitglieds ausgeht, der Gegner jedoch Rechtsmittel eingelegt hat, gilt der einmal gew\u00e4hrte Rechtschutz fort.
Ein neuer Rechtsschutzantrag ist nur dann erforderlich, wenn der Rechtschutzfall des Einzelmitgliedes erfolglos bliebe. Hier muss die Mitgliedsgewerkschaft nach R\u00fccksprache mit dem dbb erneut \u00fcber das Rechtschutzbegehren im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz erneut entscheiden. Diesem Erfordernis wird Rechnung getragen, indem das Einzelmitglied durch die Dienstleistungszentren einen neuen Rechtsschutzantrag mit der Bitte \u00fcbermittelt bekommt, diesen durch die Mitgliedsgewerkschaft (ggf. unter Hinzuziehung des Landesbundes des dbb) genehmigen zu lassen.<\/p>\n\n\n\nKosten<\/em><\/strong>
Der gewerkschaftliche Rechtschutz ist \u2013wie bereits oben dargestellt \u2013 f\u00fcr das Einzelmitglied grunds\u00e4tzlich kostenlos. Gedeckt vom gewerkschaftlichen Rechtschutz sind die mit dem Rechtschutzfall notwendig werdenden Verfahrenskosten und Verfahrenskostenvorsch\u00fcsse. Die Kosten\u00fcbernahme deckt zugleich die erforderlichen gesetzlichen Geb\u00fchren des gegnerischen Anwalts. F\u00fcr den Fall, dass die f\u00fcr den dbb t\u00e4tigen Juristen des Dienstleistungszentrums aus prozessualen Gr\u00fcnden gehindert sind, das Verfahren selbst zu f\u00fchren, umfasst die Deckungszusage auch die gesetzlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren des so f\u00fcr das Einzelmitglied eingeschalteten Rechtsanwalts. Dar\u00fcber hinaus werden die f\u00fcr das Verfahren ggf. zwingend erforderlichen Sachverst\u00e4ndigenkosten \u00fcbernommen. Zum praktischen Ablauf der Kosten\u00fcbernahme l\u00e4sst sich folgendes sagen:
Formal betrachtet ist der jeweilige Prozessbeteiligte (Kl\u00e4ger oder Beklagter) der Kostenschuldner. Es kann also so sein, dass am Ende eines Verfahrens die Kostenrechnung des Gerichts dem Einzelmitglied selbst \u00fcbermittelt wird. Durch \u00dcbermittlung der Kostenrechnung an das zust\u00e4ndige Dienstleistungszentrum erfolgt von dort die Kostenbegleichung.
Vollstreckung<\/strong><\/em>
Sollte ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil zu Gunsten des Einzelmitgliedes in vollstreckbarer Fassung vorliegen, so \u00fcbernimmt der dbb im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutz auch einen Vollstreckungsversuch. Schl\u00e4gt dieser fehl, wird der Vollstreckungstitel (rechtskr\u00e4ftiges Urteil nebst Vollstreckungsklausel) dem Einzelmitglied im Original \u00fcbermittelt. Hierdurch wird das Einzelmitglied in die Lage versetzt, insgesamt 30 Jahre aus dem so erstrittenen Urteil gegen den Schuldner zu vollstrecken.<\/p>\n\n\n\nAktenaufbewahrung<\/em><\/strong>
Die aus dem jeweiligen Rechtschutzanliegen entstandenen Prozessakten werden f\u00fcr die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in den jeweiligen Dienstleistungszentren aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erfolgt eine dem Datenschutz Rechnung tragende Vernichtung der Akten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Nachstehend finden Sie ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Gew\u00e4hrung gewerkschaftlichen Rechtschutz durch die DVG Sachsen-Anhalt und den dbb beamtenbund und tarifunion. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Landesgesch\u00e4ftsstelle der DVG Sachsen-Anhalt H\u00e4ndelstra\u00dfe 38 06114 Halle\/S. Telefon: 0345\/5754680 Telefax: 0345\/5754681 E-Mail: info@dvg-lsa.de AllgemeinesDie … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":434,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-437","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=437"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":517,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/437\/revisions\/517"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dvg-lsa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}