Einkommensrunde Bund und Kommunen: Zentrale Protestkundgebung in Hannover am 28.2.2023

In Niedersachsen fand am 28. Februar ein ganztägiger landesweiter Warnstreik sowie eine zentrale Groß-Demo mit mehr als 1.500 Beschäftigte in Hannover statt. Daran nahmen zur Unterstützung der niedersächischen Kolleginnen und Kollegen auch Vertreter der sachsen-anhalter DVG und weiterer Gewerkschaften der dbb-Familie teil.

Mit ihrem Signal an die Arbeitgeber wurde klar, dass deren zukunftsfeindliche Haltung im Umgang mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entgegengewirkt werden muss.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

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