Am 22. April 2023 wurde der Tarifstreit für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen beendet. Nach monatelangem Ringen übernahmen die Tarifvertragsparteien in den Kernpunkten die Empfehlung der Schlichterkommission.
„Eine Urabstimmung und mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch. Das Ergebnis dieser zähen Einkommensrunde kann sich durchaus sehen lassen und wir haben damit die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten erreicht“, kommentiert Ulrich Stock, Landesvorsitzender der DVG sachsen-anhalt, das Ergebnis dieser Tarifrunde. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent. „Das Ergebnis hat natürlich auch Schwächen. Dazu gehören die lange Laufzeit, die erst spät wirksam werdende Entgelterhöhung und auch bei dem Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende haben wir weitergehende Vorstellungen gehabt“, so Stock. Aber mehr sei nicht drin gewesen.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung lauten wie folgt:
- Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
- Ab dem 1. März 2024: Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
- Die Laufzeit der Vereinbarung wird 24 Monate betragen.