Mittagsdemo in Dessau-Roßlau am 04.12.2023

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zur Einkommensrunde 2023 zwischen den Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat sich die Stimmungslage der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalt deutlich verschlechtert. Mehr als 160 Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung demonstrierten vor dem Behördenhaus in der Kühnauer Straße in Dessau. „In den vergangenen zwei Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgebenden, sprich die Länder, genug Gelegenheiten uns ein Angebot vorzulegen. Aber bisher nur heiße Luft.“ sagte Ulrich Stock, dbb Landesvorsitzender vor den Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung, der Polizei, der technischen und der allgemeinen Verwaltung.

„Geiz ist nicht geil, sondern gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“ so Stock weiter, „In Potsdam muss nun ein verhandlungsfähiges Angebot her, wir haben nicht soviel Zeit wie bei den Finanzministerkonferenzen. Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Länderverwaltungen.“

Jan Bannert von der komba sachsen-anhalt verwies auch auf die Erwartungen der Kommunalbeamtinnen und -beamten: „Für die Tarifbeschäftigten in den Kommunen ist alles in Sack und Tüten. Nun fehlt es noch an einem ordentlichen Abschluss zum TV-L, damit das Landesbesoldungsgesetz (gilt auch für die Kommunalbeamten) endlich nachziehen kann. Der stellvertretende Vorsitzende der DStG Andreas Köditz: „Der Einnahmeverwaltung laufen die Leute weg, TD-L sorgt endlich für angemessene Bezahlung.“