Die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder ist für die DVG erst beendet, wenn das Ergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Sachsen-Anhalt übertragen wurde.
Hierzu hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am 24.02.2026 beschlossen, das Ergebnis zeitgleich und systemgerecht im Besoldungsgesetz umzusetzen. Das Finanzministerium wurde beauftragt einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erstellen.
Im Finanzministerium arbeitet man nunmehr mit Hochdruck an dem entsprechenden Entwurf. Die Erstellung des Entwurfes bedarf aber auch noch einer genauen Begründung, da das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen im letzten Jahr die Berechnungsgrundlage einer verfassungsgemäßen Alimentation neu geordnet hat.
“ Ich erwarte dennoch, dass der Entwurf zeitnah in den Landtag eingebracht wird, um eine Auszahlung im Sommer zu gewährleisten“, sagte der Landesvorsitzende der DVG Ulrich Stock.