DVG Sachsen-Anhalt: Personalratswahlen 2020 verschieben

Am 5. Mai 2020 sind über 100.000 Beschäftigte der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltung und der sonstigen Bereiche (z.B. AOK Sachsen-Anhalt) aufgerufen an die Wahlurnen zu treten. Es finden die Personalratswahlen 2020 statt.

Angesichts der derzeitigen Lage hält die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft Sachsen-Anhalt dies für absolut unverantwortlich. Versuche des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt im zuständigen Finanzministerium dafür zu werben, dass das Land Möglichkeiten einer Verschiebung untersucht, wurden Absagen erteilt.

Die DVG Sachsen-Anhalt fordert den Gesetzgeber auf, alles Mögliche zu tun, dass unverzüglich die Wahlen verschoben werden, auch wenn dafür ggf. ein Gesetz kurzfristig geändert werden muss.

Jeder Tag, der ins Land geht, gefährdet Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im ganzen Lande. Es ist nämlich nicht nur der Wahltag, der uns Sorge bereitet. Vielmehr finden derzeit bereits die wesentlichen Vorbereitungen statt. Freie Listen müssen von Büro zu Büro ziehen, da sie Unterschriften zur Unterstützung brauchen. Zustimmungserklärungen werden hin und hergeschickt bzw. Beschäftigte im Büro und zuhause aufgesucht, da diese zwingend im Original den Wahlvorständen vorzulegen sind. Wahlvorstände müssen regelmäßig tagen, da das Gesetz nur Präsenztagungen kennt. Zutrittsverbote müssen aufgehoben werden, da die Listenführer zwingend zu den Wahlvorstandssitzungen Zutritt erlangen müssen.

Schreibe einen Kommentar